Thema dieses Newsletters:

• Aktuelle Entwicklung "Bankomat"
  

Bankomaten in Tabakfachgeschäften

Sehr geehrte Trafikantinnen, sehr geehrte Trafikanten!

Zum aktuellen Thema "Bankomanten in Tabakfachgeschäften" möchte die Monopolverwaltung Ihnen gerne folgende
offizielle Stellungnahme des Bundesgremiums der Tabaktrafikanten zukommen lassen.

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PRESSEINFORMATION: Bundesgremium zur Broschüre zu Bankomaten in den Trafiken
(20.12.2017) Mit der wöchentlichen Lieferung der Zeitungen wurde heute auch eine Broschüre mit Informationen über Bankomaten in den Trafiken mitgeschickt.

•    Diese Aussendung und deren Versand mit der Zeitungslieferung wurden nicht mit dem Bundesgremium abgestimmt.
•    Der Beitrag von Herrn Huber auf Seite 2 wurde ebenfalls ohne Abstimmung mit dem Bundesgremium erstellt.
•    Als Mandatar des Bundesgremiums ist Herr Huber nicht berechtigt, Aussagen im Namen und in Vertretung des gesamten Bundesgremiums zu tätigen.

Grundsätzlich wurde der Betrieb von Bankomaten in den Trafiken zwar in einer Sitzung des Bundesgremialausschusses beschlossen. Dieser Beschluss erfolgte jedoch unter der Voraussetzung, dass die Trafikanten vom Betreiber der Bankomaten ein Entgelt für die Aufstellung von Bankomaten in den Trafiken erhalten. Weiters dürfen für die Kunden keine zusätzlichen Spesen für Geldabhebungen anfallen.

Das Bundesgremium führt bereits seit längerer Zeit mit der MVG Gespräche, um dieses interessante Geschäftsfeld für die Trafikanten sicherzustellen. Derzeit sieht die MVG allerdings die gesetzliche Grundlage für den Betrieb von Bankomaten in den Trafiken als nicht gegeben.

Bundesgremialobmann Josef Prirschl: „Die Aufstellung von Bankomaten in unseren Geschäften ist sicherlich eine begrüßenswerte Erweiterung des Angebotes an unsere Kunden. Jedoch müssen zuerst alle rechtlichen Voraussetzungen hierfür vorliegen sowie die vertraglichen Rahmenbedingungen ausverhandelt werden.“

Mag. Hannes Hofer, Geschäftsführer MVG: „Wir begrüßen die abgestimmte Vorgehensweise mit dem Bundesgremium und werden eine Änderung der rechtlichen Bestimmungen bei nächster Gelegenheit einbringen!“

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Wie schon im Juni-Newsletter festgehalten, gilt nach wie vor die derzeitige rechtliche Lage, dass nach TabMG 1996 § 37 Abs. 4 keine andere Personen in Tabakfachgeschäften gewerbliche Tätigkeiten ausüben dürfen.

Das Bereitstellen eines Geldautomaten würde aber genau dem Widersprechen und ist daher derzeit nicht gesetzeskonform.

Den aktuellen Newsletter, sowie bereits in diesem Jahr versendete, finden Sie wie gewohnt auf unserer Homepage unter www.mvg.at unter dem Button "Newsletter Archiv".