Springe zur Navigation Springe zur Suche Springe zum Inhalt Springe zum Fußbereich

Update zur Vergabe und Status quo § 31

Paragrafen Zeichen vor lila Wand

Trafikvergabe nach Bundesvergabegesetz


Am 10. Jänner haben wir die Angebotsphase der ersten Ausschreibung nach den neuen Rechtsgrundlagen beendet. Es ist gelungen, die Zielsetzungen des Monopolgesetzes genauso wie die Vorgaben des Vergabegesetzes für Konzessionen zu berücksichtigen.


Das Interesse war groß: 28 Trafikstandorte wurden ausgeschrieben, 68 Bieter*innen haben ein Angebot abgegeben. Derzeit erfolgt die Auswertung.  Ein Standort wurde beeinsprucht, allerdings ohne Erfolg: das Bundesverwaltungsgericht hat diesen Einspruch in allen Punkten abgewiesen.


Am 16. Februar startet die nächste Ausschreibungsrunde nach dem Bundesvergabegesetz.


Ansprüche aus § 31 TabMG


Für Trafikant*innen, die ihre Trafik an Angehörige weitergeben wollen, ist die aktuelle Situation sehr belastend. Die Lebenspläne sind darauf ausgerichtet, die Trafik innerhalb der Familie weiterzuführen.


Tatsache ist leider, dass das Bundesvergabegesetz für Konzessionen – das die neue Rechtsgrundlage bildet – KEINE Weitervergaben in dieser Form vorsieht. Jede Konzessionsvergabe nach § 31 TabMG wäre dadurch gesetzeswidrig und würde mit hohen Vergabestrafen geahndet werden.

Die MVG hat allerdings mit Expert*innen Wege gefunden, wie innerhalb des neuen Rechtsrahmens der Grundgedanke des § 31 bestehen bliebe, also geplante Übergaben doch stattfinden könnten.
Dazu bedarf es allerdings einer Gesetzesnovelle. Seitens des Finanzministeriums gibt es dazu grundsätzlich grünes Licht – eine Umsetzung ist bis zum Sommer 2022 zugesagt.


Das Bundesgremium der Trafikanten ist noch bemüht, generell einen Weg aus dem Vergabegesetz zu finden. Nach dem Entscheid des Höchstgerichts gegen die alten Vergaberegeln im Sommer 2021 mussten wir als MVG jedoch anerkennen, dass am Vergaberecht – ohne erhebliche Änderungen des Monopols – kein Weg vorbeiführt.

Wir hoffen, dass der Evaluierungsprozess der Berufsvertretung zeitnah abgeschlossen wird, um allen betroffenen Trafikant*innen möglichst rasch eine rechtssichere Lösung vorstellen zu können.

Sollten Sie Fragen zu dem Thema haben, können Sie uns über monopol-treff@mvg.at kontaktieren. 

Weiterführende Artikel

Angehender Trafikant Christof Eckl vor seiner Trafik
Ausschreibung: Bundesvergabegesetz

Trafikvergabe wie bisher nach sozialen Vorgaben

Die Angebotsfrist für die zweite Ausschreibung nach Bundesvergabegesetzt ist beendet. Die soziale Zielsetzung bei der Vergabe hat wie bisher oberste Priorität.

Himmel mit bunten Luftballons und großem roten Luftballon mit MVG Logo
14. Februar bis 21. März 2022

Aktuelle Ausschreibungen von Tabakfachgeschäften

Die MVG vergibt von 14. Februar bis 21. März 2022 insgesamt 18 Tabakfachgeschäfte. Die Trafiken werden ausschließlich an Menschen mit Behinderungen vergeben.

Paragrafen Zeichen vor blauer Wand
1. Ausschreibung nach Vergabegesetz

Trafikvergabe-Prozess wurde neu geregelt

Die MVG hat die erste Ausschreibung nach BVergGKonz abgeschlossen. 28 Trafiken in  waren ausgeschrieben. 64 Bewerbungen für Konzessionen wurden eingereicht.

Zurück nach oben