Zulassung von Geldautomaten an Tabakfachgeschäften

Sehr geehrte Trafikantin, sehr geehrter Trafikant!

Nach vertiefter rechtlicher Prüfung freuen wir uns, Ihnen mitteilen zu können, dass für Tabakfachgeschäfte nun auch die Möglichkeit besteht, an der Außenseite oder auch im Geschäft einen Geldautomaten aufstellen zu lassen. Damit soll einerseits ein Beitrag zur verbesserten Nahversorgung durch die Bereitstellung von Bargeld erreicht werden. Aufgrund der Schließung zahlreicher Bankfilialen, sogar in Ballungsräumen, ist ein zusätzlicher Bedarf an derartigen Geräten entstanden, den wir nun auch zum Nutzen unserer Vertragspartner abdecken wollen. Der Inhalt der Zulassung, welche bundesländerweise zu erfolgen hat und für alle Bundesländer gleichlautend abgeschlossen wurde, enthält folgende Bedingungen:

1. Die Zurverfügungstellung der dafür erforderlichen Flächen durch den Trafikanten hat entgeltlich (fixe Miete oder Provision) zu erfolgen.
   
   
2. Der Geldautomatenbetreiber hat den Einbau und allfälligen Rückbau auf seine Kosten durchzuführen.
   
   
3. Der Tabakfachgeschäftscharakter darf durch den Geldautomaten nicht beeinträchtigt werden. Bei der Beurteilung des äußeren Erscheinungsbildes als Tabakfachgeschäft kann der Geldautomat außer Betracht bleiben.
   
   
4. Der Tabakfachgeschäftsinhaber erteilt dem Geldautomatenbetreiber die Ermächtigung, die Monopolverwaltung über die Anbringung des Gerätes in bzw. an der Trafik zu informieren.
   
   
5. Der Geldautomatenbetreiber hat sich im Vertrag mit dem Trafikanten zu verpflichten, den Trafikanten schad- und klaglos zu halten für allfällige Schäden, die diesem oder Dritten als Folge von Gewalteinwirkung auf Geldautomaten erwachsen.

Eine individuelle Meldepflicht des Trafikanten wird nicht vorgesehen. Selbstverständlich müssen alle erforderlichen Genehmigungen (z.B. Hausinhabung, Bezirksverwaltungsbehörde, etc.) eingeholt werden. Die Entscheidung, ob und von welchem Aufsteller ein Geldautomat installiert wird, liegt ausschließlich bei Ihnen.

Wir weisen darauf hin, dass der Monopolverwaltung 3 Bankomataufsteller bekannt sind, welche von dieser Zulassung durch die Monopolverwaltung direkt informiert werden. Falls für Sie interessant, wünschen wir Ihnen ein gutes Gelingen bei der Umsetzung und einen positiven Effekt auf Ihr Geschäft.

Mit freundlichen Grüßen,

Ihre Monopolverwaltung

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