Gastronomiebetriebe & Tankstellen

Vorgaben für eine Lizenz zum Verkauf von Nikotinprodukten in der Gastronomie und an Tankstellen:

Der Betrieb muss gemäß Erlass TbM-900/10-III/11/94) den Charakter eines Gastgewerbebetriebes aufweisen.

Dafür gelten insbesondere folgende Kriterien:

• ⁠Die Öffnungszeiten dürfen nicht jenen des klassischen Handels entsprechen.
• ⁠Bei gemischten Betrieben müssen mindestens 12 % der Betriebsräume, jedenfalls jedoch mindestens 9 m², der Gastronomie dienen.
• ⁠Es müssen Tische oder Stehpulte für Gäste vorhanden sein.
• ⁠Es ist ein Angebot von mehreren kalten und warmen Speisen sowie kalten und warmen Getränken erforderlich.
• ⁠Der Betrieb muss über
• Einrichtungen zur Kühlung sowie
• Geräte zum Erwärmen von Speisen verfügen.
• ⁠Es müssen Gäste-WCs vorhanden sein.

Gastronomiebetriebe, die sich bei der MVG angemeldet haben, dürfen sensible Genusswaren wie Tabakerzeugnisse und E-Liquids vertreiben.

Wichtige Rahmenbedingungen auf einen Blick:

• Bezugsquelle:
  Tabakwaren und E-Liquids dürfen ausschließlich im Kleinhandel (Trafiken bzw. Dampfershops) eingekauft werden.
  
  
• Verkaufspreise:
  Die Produkte sind mit einem Preisaufschlag von mindestens 10 % auf den Kleinverkaufs- bzw. unverbindlichen Verkaufspreis weiterzugeben.
  
  
• Jugendschutz:
  Tabakwaren und E-Liquids dürfen nicht an Personen unter 18 Jahren abgegeben werden. Deshalb müssen von allen Personen, die das Schutzalter nicht offensichtlich überschreiten, Ausweise kontrolliert werden. 
  
  
• Kontrollen:
  Die Einhaltung der Jugendschutzbestimmungen wird auch in Gastronomiebetrieben von der MVG überprüft. Allfällige Sanktionen werden durch die zuständigen Behörden verhängt.

Die exakten gesetzlichen Regelungen zur Gastro-Anmeldung finden Sie im § 40 TabMG 1996.

Die Anmeldung als Gastronomiebetrieb, der Lizenz-/Nikotinprodukte verkauft, erfolgt über das elektronische Portal der MVG. 

Tankstellen, die bei der MVG registriert sind, dürfen sensible Genusswaren wie Tabakerzeugnisse und E-Liquids vertreiben.

Bereits rayonierte Tankstellen gelten automatisch als registrierte Unternehmen und müssen keine zusätzliche Anmeldung vornehmen.

Wichtige Rahmenbedingungen auf einen Blick:

• Fixe Bezugsquelle:
  Jede Tankstelle wird von der MVG einem Tabakfachgeschäft zugewiesen (Zurayonierung). Der Einkauf von Tabak- und Nikotinprodukten darf ausschließlich bei diesem zugewiesenen Geschäft erfolgen.
  
  
• Verkaufspreise:
  Die Produkte sind mit einem Preisaufschlag von mindestens 10 % auf den Kleinverkaufs- bzw. unverbindlichen Verkaufspreis weiterzugeben.
  
  
• Jugendschutz:
  Tabakwaren und E-Liquids gelten als sensible Genusswaren und dürfen nicht an Personen unter 18 Jahren abgegeben werden. Deshalb müssen von allen Personen, die das Schutzalter nicht offensichtlich überschreiten, Ausweise kontrolliert werden. 
  
  
• Kontrollen:
  Die Einhaltung der Jugendschutzbestimmungen wird auch in Tankstellen von der MVG überprüft. Allfällige Sanktionen werden durch die zuständigen Behörden verhängt.

Die exakten gesetzlichen Regelungen zur Gastro-Anmeldung finden Sie im § 40 TabMG 1996.

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