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Solidaritäts- und Strukturfonds

Wozu dient der Solidaritätsfonds? (Stand 01.01.2021)

Solidaritäts- und Strukturfonds


Fördermöglichkeiten

Seit der Gründung des Solidaritäts- und Strukturfonds im Jahr 2008 wurden laufend Anpassungen in Hinblick auf die solidarische Hilfe für Tabaktrafikanten und die Optimierung der Trafikenstruktur gesetzt. Mit Jänner 2021 wurde die Solidaritäts- und Strukturfondsordnung in der geltenden Fassung erlassen.
  
Nachfolgend finden Sie alle Informationen zu den aktuellen Fördermöglichkeiten. 

Strukturprämie (vormals Stilllegungsprämie): 

Durch diese Leistung kann eine Anpassung der Fachgeschäftsstruktur unterstützt werden und so zu einer nachhaltigen Nahversorgerstruktur beitragen. 
Während Trafikant*innen ihr Tabakfachgeschäft bei Nachbesetzung nach dem Ablösemodell verkaufen können, gibt es bei einer Entscheidung gegen eine Fortführung des Standortes eine Zahlung aus dem Fonds an den Alttrafikanten. 

Bei der Strukturprämie für nicht nachzubesetzende Tabakfachgeschäfte wird als Berechnungsgrundlage die durchschnittlich erzielte Handelsspanne der dem Antrag vorangehenden zwölf Monate ermittelt und beträgt 20% bzw. nach Erreichen des gesetzlichen Pensionsalters 16% der errechneten Bemessungsgrundlage.

Voraussetzung für die Gewährung einer Strukturprämie ist die unwiderrufliche Kündigung des Bestellungsvertrages durch den Trafikanten. Die Strukturprämie darf erst nach erfolgter Schließung der Trafik ausbezahlt werden. 

20 % dieser Strukturprämie werden erst abschließend ausbezahlt, sobald an der Außenseite des ehemaligen Trafiklokales sämtliche Hinweise auf ein Tabakfachgeschäft entfernt wurde.

Erfolgt die Schließung einer Tabaktrafik im Zuge eines Insolvenzverfahrens oder steht ein solches unmittelbar bevor, darf keine Strukturprämie geleistet werden. 


Überbrückungshilfe:
 
Der Kreis der anspruchsberechtigten Trafikant*innen wurde erweitert.
 
Ab Jänner 2021 sind alle Inhaber von Tabakfachgeschäften (TFG) anspruchsberechtigt, deren Tabakwarenumsatz im vergangenen Kalenderjahr unter dem österreichischen Durchschnitt aller Tabakfachgeschäfte lagen, sofern sie nachstehende Voraussetzungen erfüllen.

Unterstützung gibt es bei Umsatzrückgängen von mehr als 10% (früher 15%). Bei den dann darüber hinausgehenden Umsatzrückgängen wird 50% der entgangenen Tabakhandelsspanne ersetzt. 

Damit die Hilfe rascher erfolgen kann, kann ein Vorschuss bereits während des laufenden Geschäftsjahres beantragt werden. 
Geleistete Vorauszahlungen werden in diesem Fall im Zuge einer Jahresdurchrechnung im Folgejahr evaluiert und im Falle einer Überzahlung rückgefordert oder bei kumulierten höheren Verlusten nachgezahlt. 
Dies gilt insbesondere für situationsbedingte temporäre Umsatzrückgänge wie z.B. Baustelle vor dem Geschäft oder Verlegung der Trafik in ein Ausweichquartier.

Wurde über die Tabaktrafik ein Insolvenzverfahren eröffnet oder steht ein solches unmittelbar bevor, darf keine Überbrückungshilfe geleistet werden. 

ACHTUNG: Die Überbrückungshilfe ist keine Corona-Hilfe! Nur Trafikant*innen, bei denen ein Antrag auf Fixkostenzuschuss aus dem Corona-Hilfsfonds abgelehnt wurde, können einen Antrag auf Überbrückungshilfe aus dem SOFO stellen. (Auch hier gelten die oben erwähnten Anspruchsgrundlagen)
 
 
Erstbevorratung: 

Um Mittel für die Neugestaltung der Überbrückungshilfe sicherzustellen, wurden die diesbezüglichen Förderhöhen für Menschen mit Behinderungen angepasst. Übernahmen von Trafiken mit einem Tabakwarenumsatz über dem Bundesdurchschnitt (im vergangenen Kalenderjahr) werden nicht mehr gefördert.
Die Förderhöhe wird nunmehr auf EUR 5.000,- festgesetzt. Inhaber von neu errichteten Tabakfachgeschäften sind jedenfalls förderwürdig. Förderwürdig ist ausschließlich Monopolware (Tabak). Das Ansuchen ist binnen drei Monaten nach Bestellung zum Trafikanten unter Beilage der diesbezüglichen Rechnungen einzureichen. 
Auf die österreichweit einheitliche Förderung des Sozialministerium Service
für Menschen mit Behinderungen, welche Unternehmer werden wollen, wird in diesem Zusammenhang hingewiesen.


Anstellung von Menschen mit Behinderung: 

Der Beirat des Solidaritäts- und Strukturfonds ist berechtigt dem Inhaber eines Tabakfachgeschäftes die Neuanstellung von behinderten Mitarbeitern in einem Dauerdienstverhältnis mit Mitteln aus dem Fonds zu fördern. 

Voraussetzungen sind der Abschluss eines unbefristeten Dienstverhältnisses, welches mindestens ein Jahr andauert und ein Grad der Behinderung von mindestens 50% des Mitarbeiters. 

Die Höhe des Zuschusses beträgt je nach Beschäftigungsjahr
 
  1. Jahr: 10% der Brutto-Lohnsumme, höchstens jedoch EUR 1.000,-, 
  2. Jahr: 15% der Brutto-Lohnsumme, höchstens jedoch EUR 2.000,- , 
  3. Jahr*: 20% der Brutto-Lohnsumme, höchstens jedoch EUR 3.000,- (*und jedes weitere Jahr) 

Das Ansuchen ist erstmals binnen drei Monaten nach dem Beginn des Angestelltenverhältnisses zu stellen, in Folge jährlich binnen drei Monaten nach Beginn des neuen Beschäftigungsjahres. Die Auszahlung erfolgt einmal pro Jahr nach Ablauf des 2. Quartals.
Geringfügige Beschäftigungsverhältnisse sind in diesem Zusammenhang nicht förderungswürdig. 


Umbau der Trafik zur Barrierfreiheit:

Aufgrund der geringen Nachfrage in den letzten Jahren wurde diese Förderung mit 31.12.2020 eingestellt.  
 

Die jeweiligen Anträge sind (nach Möglichkeit) online einzureichen. Sollten Sie trotzdem einen Antrag benötigen bzw. Fragen zum genauen Ablauf haben, kontaktieren Sie bitte Ihre zuständige Monopolverwaltungsstelle.