Suchen
 

Neue Rechtsgrundlage für Trafikvergaben

Vergabegesetz für Konzessionen

Die Vergabe von Trafiken mittels Bestellungsverträgen erfolgte in Österreich bisher nach dem Tabakmonopolgesetz (TabMG 1996). Pro Jahr werden im Schnitt 100 Tabakfachgeschäfte neu vergeben. Durch eine aktuelle Entscheidung des Österreichischen Verwaltungsgerichtshofs müssen nun die Vergabeprozesse überarbeitet werden.



Die Chronologie:
Im Jahr 2018 wurde von einem Bewerber ohne Behinderungen beim Bundesverwaltungsgericht (BVwG) Klage eingereicht. Er argumentierte, dass seiner Meinung nach für die Trafikvergaben nicht das Tabakmonopolgesetz, sondern das damals neu erlassene Vergaberecht für Konzessionen anzuwenden sei.

Das Bundesverwaltungsgericht (BVwG) hat dem in erster Instanz nicht stattgegeben. Daraufhin hat sich der Kläger an die höchste Instanz – den Verwaltungsgerichtshof (VwGH) – gewandt und dieser hat nun in einem Erkenntnis dem Urteil widersprochen. Demzufolge ist bei Trafikvergaben das Vergabegesetz für Konzessionen (BVergGKonz) als Rechtsgrundlage zu berücksichtigen. Die Vergabe ausschließlich an Menschen mit Behinderungen ist aber weiterhin zulässig.



Die Konsequenzen für zukünftige Vergaben:

  • Es müssen die Regelungen des Vergabegesetzes für Konzessionen (BVergGKonz) bei der Bestellung von Trafikant*innen angewendet werden.
  • Die Regelungen des Tabakmonopolgesetzes (TabMG 1996) werden im Bereich Trafikvergabe novelliert werden müssen.
  • Über strittige Trafikvergaben wird künftig das Bundesverwaltungsgericht und nicht mehr eine Besetzungsoberkommission entscheiden.
  • Das Vergabegesetz für Konzessionen sieht eine Befristung von Verträgen vor.
  • Trafikverträge müssen in Form von Ausschreibungen vergeben werden.
  • In Bezug auf das Nachfolgerecht für Angehörige ergibt sich eine unklare Rechtslage. Die MVG und das Bundesgremium der Tabaktrafikanten arbeiten hier an einer raschen rechtlichen Klärung.



Was sich NICHT ändert:
Trafiken werden weiterhin durch die Monopolverwaltung vergeben. Weder das Monopol selbst, noch die gesundheits-, sozial- und fiskalpolitische Ausrichtung des Monopols sind in Frage gestellt.

Eine Einschränkung der Bieter nach sozialen Kriterien – im Sinne der Menschen mit mindestens 50 Prozent Behinderungen – ist auch künftig möglich.



Was jetzt passiert.
Derzeit sind wir dabei, mit Rechtsexperten das Urteil zu analysieren und danach unter Einbindung des Bundesgremiums der Tabaktrafikanten einen gesetzeskonformen Vergabeprozess zu definieren. Es ist uns wichtig, dass die bestehenden Rechte der Trafikant*innen bestmöglich gewahrt werden und dass die Vergabe klar und einfach bleibt.



Wir informieren Sie.
In den nächsten Wochen werden die zuständigen Monopolstellen aktiv mit allen Trafikant*innen Kontakt aufnehmen, bei denen aktuelle Vergaben im Laufen sind. Wir halten Sie über alle weiteren Entwicklungen auf dem Laufenden.


Wenn Sie Fragen haben, wenden Sie sich bitte an Ihre Monopolstelle oder an office@mvg.at.