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Die rechtlichen Bestimmungen

Das schreibt das Gesetz vor


Die österreichischen Trafikantinnen und Trafikanten sind durch den Bestellungsvertrag der MVG,  das bundesweite TabaknichtraucherInnen-Schutzgesetz, die jeweiligen länderspezifischen Jugendschutzgesetze und die Standesregeln für den Berufsstand der TabaktrafikantInnen an die Einhaltung der Jugendschutzbestimmungen gebunden und zur Ausweiskontrolle von jugendlichen Kunden verpflichtet. 



Der Bestellungsvertrag mit der MVG

VIII.

(…) Für Jugendliche bestehen in den jeweils für sie geltenden Landesgesetzen Altersgrenzen, ab denen u.a. der Erwerb von Tabakwaren zulässig ist. Tabakwarenautomaten sind daher mit einer Vorrichtung zu versehen, die den Zugang von Jugendlichen unter diesem Alter verhindert. 

Weiters ist beim Verkauf von Tabakwaren und verwandten Produkten (elektronische Zigaretten und deren Liquids, neuartige und pflanzliche Raucherzeugnisse) an junge Menschen ein besonderer Sorgfaltsmaßstab anzusetzen. Von nicht bekannten Jugendlichen, die optisch so wirken, als ob sie dieses Alter noch nicht erreicht hätten, sind Alterslegitimationen zu verlangen.



Seit 1.1.2019 gilt bundesweit das

Tabak- und NichtraucherInnenschutzgesetz § 2a


Gemäß Jugendschutzbestimmungen ist der Verkauf von Tabakerzeugnissen sowie verwandten Erzeugnissen an Personen, die das 18. Lebensjahr noch nicht vollendet haben, verboten.




Standesregeln für den Berufsstand der Tabaktrafikanten

§ 2 Jugendschutz

(1) Die Abgabe von Tabakwaren, anderen nikotinhaltigen Produkten (zB Lutschsäckchen), Produkten, die zwar kein Nikotin enthalten, aber aufgrund ihres Erscheinungsbildes oder ihrer Funktion einem Tabakprodukt ähneln (zB E-Shishas, Shishas to go, Skinny Shishas, Soex Tabak, Steam-Stones, etc.) und legal rauchbaren Hanfprodukten, an Personen, die das 16. Lebensjahr, ab 1.1.2019 das 18. Lebensjahr noch nicht vollendet haben, ist verboten.

(2) Tabakwarenautomaten sind ab 1.1.2019 mit einer Vorrichtung zu versehen, die den Zugang von Jugendlichen unter 18 Jahren verhindert.

(3) Der Verkauf von Glücksspielprodukten im Sinn des Glücksspielgesetzes an Personen, die das 16. Lebensjahr noch nicht vollendet haben, ist verboten.

(4) Der Verkauf von Sportwettenprodukten an Personen, die das 18. Lebensjahr noch nicht vollendet haben, ist verboten.  



Automatenschutz 

Nicht nur in den Trafiken muss die Einhaltung des Jugendschutzes durch eine lückenlose Ausweiskontrolle gewährleistet sein. Auch die Zigarettenautomaten müssen den Jugendschutzbestimmungen vom 1.1.2019 entsprechen. 

Die TrafikantInnen sind verantwortlich dafür, dass die Zigarettenautomaten mit einem NFC-Modul ausgestattet sind. Die Altersabfrage beim Stecken der Bankomatkarte wird in Echtzeit über das Bankennetz durchgeführt.