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Alle Fragen auf einen Blick

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Darf ich noch ab Montag, den 16.3.2020, mein Geschäft trotz Corona-Krise und öffentlich angeordnete Schließung mein Geschäft geöffnet haben?
beantwortet am 03.04.2020
Infolge der durch die österreichische Regierung getroffenen Maßnahmen vom 13.3.2020 zur Eindämmung des Coronavirus möchte die MVG wie folgt informieren:

Die österreichischen Trabakfachgeschäfte bleiben weiterhin – und somit auch ab Montag, 16. März 2020 – geöffnet.
Als systemrelevante Nahversorger des österreichischen Volkes unterliegen die Tabakfachgeschäfte NICHT den Einschränkungen anderer Berufsgruppen.
Es gelten auch weiterhin die am 11. März 2020 durch die MVG kommunizierten Regelungen für Trafikanten.

https://www.mvg.at/index.php?page=newsletter_archive_ctrl&action=view&id=173

Bei Tabakverkaufsstellen ist die Rechtslage unverändert, nämlich dass die Öffnungszeiten für das Hauptgewerbe ausschlaggebend sind. Daher können verbundene Tabaktrafiken mit dem Lebensmittelhandel offen bleiben, verbundene Tabakverkaufsstellen mit dem Gastgewerbe und anderen Gewerben - wie zum Beispiel mit dem Blumenhandel - müssen geschlossen bleiben.

Weitere Informationen zum Thema:
Corona-Virus
Darf ich überhaupt einen Ausweis verlangen?
beantwortet am 10.01.2019
Ja! Die TrafikantInnen (und auch ihre Mitarbeiter) tragen im Sinne des jeweiligen Jugendschutzgesetzes die Verantwortung, dass in ihrer Trafik keine Tabakwaren an unter 18-jährige Jugendliche verkauft werden. Dies bedeutet, dass es nicht nur die Pflicht der TrafikanntInnen ist einen Ausweis zu verlangen, sondern berechtigt sie auch gleichzeitig im Zweifelsfall einen Altersnachweis (in Form eines staatlich anerkannten Ausweises) zu verlangen!

ACHTUNG: Solange ein derartiger Altersnachweis nicht erbracht werden kann, gilt die Vermutung, dass das erforderliche Mindestalter nicht vorliegt.


Weitere Informationen zum Thema:
Jugendschutz
Darf ich vorübergend kürze oder geänderte Öffnungszeiten während der Corona-Krise beantragen?
beantwortet am 13.03.2020
Die Trafikantenschaft hat als Nahversorger mit Tabakwaren eine besondere Rolle. Aktuell gilt für Ihr Bundesland eine Mindestverkaufs- Rahmenzeit- und Urlaubsregelung. In dieser sind u.a. Mindestverkaufszeiten und eine Urlaubsregelung enthalten.

Hievon sind bei besonders berücksichtigungswürdigen Gründen Ausnahmen möglich. Diese haben wir im Einvernehmen mit Ihrer Berufsvertretung wie folgt geregelt: Sollten Sie im Zusammenhang mit dem Corona Virus aufgrund verminderter Kundenfrequenz und/oder Personalausfällen Ihre Öffnungszeiten einschränken wollen, ist dies in folgenden Varianten möglich:

•a) Teilweise Reduzierung der Öffnungszeit aufgrund des Vorliegens besonders berücksichtigungswürdiger Umstände

Sie können die derzeit in Ihrem Bundesland gültigen Mindestöffnungszeiten auf mindestens 4 Stunden täglich (Montag bis Freitag) reduzieren. Jede Änderung ist der regional zuständigen Monopolverwaltungsstelle schriftlich oder per e-mail mitzuteilen.

Diese Maßnahme ist vorerst bis 15.4.2020 befristet.

•b) Gänzliche Schließung der Trafik

Es besteht schon bisher für jeden Trafikanten die Möglichkeit, die Tabaktrafik bis zu 5 Wochen pro Jahr urlaubsbedingt zu schließen. Diese Bestimmung ist auch Grundlage für eine vorübergehende Schließung im Zusammenhang mit dem Corona Virus. Auch hier ist eine schriftliche Meldung an die MVG erforderlich.

•c) Tabakwarenautomaten

In jedem Fall einer Reduzierung der Öffnungszeiten ersuchen wir Sie, den von Ihnen betriebenen Tabakwarenautomaten besonderes Augenmerk zu schenken, da auf diesem Weg eine relativ sichere Tabakwarenversorgung im Mindestmaß sichergestellt werden kann.

•d) Veröffentlichung der geltenden Öffnungszeiten

Die für jede Trafik geltenden Öffnungszeiten und die Info über die nächste geöffnete Trafik sind für das Publikum auf unserer Homepage www.mvg.at sowie insbesondere auf unserer Trafikapp „Trafikensuche“ (für Android und IOS kostenlos) verfügbar.

Ihre Meldungen an die MVG werden dort eingespielt. Wir möchten betonen, dass diese Maßnahmen einerseits dazu dienen sollen, Ihnen als selbständige Trafikanten einen zusätzlichen Handlungsspielraum zu ermöglichen.

Andererseits ist unsere Rolle als Nahversorger mit Tabakwaren für einen sehr großen Personenkreis der Gesellschaft von großer Bedeutung, sodass wir hier jedenfalls für eine zufriedenstellende Versorgung mit Tabakwaren sorgen müssen.

Weitere Informationen zum Thema:
Corona-Virus
Darf in einem Tabakfachgeschäft Hintergrundmusik laufen?
beantwortet am 12.10.2016
Ein Tabakfachgeschäft ist ein öffentlicher Raum , daher dürfen sie Hintergrundmusik dann laufen haben, wenn sie eine sogenannte AKM Meldung durchgeführt haben.

Die AKM Meldung finden sie unter http://www.akm.at. Sobald die Anmeldung erfolgt ist , spricht nichts dagegen.
Darf man einen Teil der Disago-Gebühren bei Kreditkartenzahlung an den Kunden weiterverrechnen (Da diese ja im Vergleich zu Bankomat/Debit-Gebühren wesentlich höher sind)?
beantwortet am 28.02.2020
Trafikanten können zur Bezahlung von Waren und Dienstleistungen elektronische Zahlungssysteme verwenden. Hierfür anfallende Gebühren ("Disagio") dürfen jedoch an Kunden nicht weitergegeben werden. Dies ist im Zahlungsdienstegesetz geregelt, wonach die Einhebung von Entgelten durch den Zahlungsempfänger (Trafikant) im Falle der Nutzung von bestimmten Zahlungsinstrumenten unzulässig ist.
Ungeachtet dessen ergibt sich auch aus dem TabMG eine Preisbindung für Monopolwaren, was einen Aufpreis ausschließt.

MonopolMagazin